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Dresdner Schulnetzplan: Bürgermeister Lehmann wirbt um Unterstützung

Dresdner Schulnetzplan: Bürgermeister Lehmann wirbt um Unterstützung

Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) hat einen Tag vor der heutigen Stadtratssitzung für den Schulnetzplan geworben. Wenn der Plan abgelehnt werde, werde alles abgelehnt, was an Schulgründungen unstrittig sei.

"Dann brauche ich mit Plänen für neue Schulen nicht ans das Kultusministerium heranzutreten", so Lehmann. Er erwarte ein knappes Abstimmungsergebnis. Warum der Schulnetzplan so umstritten ist - eine Analyse:

Wieviel Geld benötigt Lehmann in den kommenden Jahren für "seine" Schulen?

In Schulen und Kindertagesstätten werden in den nächsten Jahren die investiven Mittel der Stadt fließen, ist Lehmann überzeugt. Allein für den Doppelhaushalt 2013/14 plant er pro Jahr mit 70 Millionen Euro Eigenmitteln der Stadt und 16 Millionen Euro Fördermitteln vom Freistaat. Danach seien sogar 100 Millionen Euro Eigenmittel pro Jahr erforderlich.

Woher soll das Geld kommen?

Das sei nicht sein Thema, meint Lehmann. "Ich habe eine Schulpflicht zu erfüllen. Punkt."

Wohin soll das Geld fließen?

Vor allem in den Neubau von Schulen. 16 neue Schulen müssen in den nächsten Jahren gebaut werden, um den Ansturm an Schülern auffangen zu können.

Kann die Stadt die Neubauten allein stemmen?

Nein. Dazu reichen die Kapazitäten im Hochbauamt nicht aus. Lehmann lässt deshalb Möglichkeiten für einen schlüsselfertigen Schulhausbau prüfen. Ein privater Projektkoordinator übernimmt den Auftrag und übergibt eine fertige Schule an die Stadt. Im Idealfall soll der Auftragnehmer die Schule auch noch bewirtschaften und betreiben. So könnte schneller und vor allem kostengünstiger gebaut werden, glaubt Lehmann. In einer Lenkungsgruppe, in der Vertreter von Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Hochbauamt mit den Schulexperten an einem Tisch saßen, sei das Generalübernehmermodell intensiv diskutiert worden.

Hat die Stadt genügend Grundstücke für neue Schulen?

Nein. Sie muss zukaufen. Ansprechpartner ist unter anderem die Deutsche Bahn, die über geeignete Flächen verfügt. Aber auch von Privatleuten kauft die Stadt Grundstücke. So steht ein Ankauf für eine neue Grundschule in Mickten kurz vor dem Abschluss. In Bühlau soll das Gymnasium erweitert werden, ein Park- und Ride-Platz sei ein möglicher Standort für eine Außenstelle, so Lehmann. In Gompitz soll die einzügige Grundschule zwei Züge erhalten, doch für eine Erweiterung fehlen Flächen. "Wenn wir nichts finden, müssen wir dort neu bauen", so der Bürgermeister.

Was bedeutet die Inklusion für den Schulnetzplan?

Mit diesem Begriff ist die Teilnahme behinderter Menschen am Alltag gemeint, die von der EU gefordert wird. Dazu gehört auch, dass Kinder mit Handicap eine Regelschule besuchen können, wenn die Eltern das wünschen. Noch ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen das hat, da der Freistaat noch keine entsprechende Handhabung für Schulen beschlossen hat. Inklusion wird den Schulnetzplan maßgeblich verändern, ist Lehmann überzeugt. Und damit Geld kosten. "Wir erwarten, dass die Finanzierungsfrage geklärt wird."

Wie oft kommt der heute zur Abstimmung stehende Schulnetzplan auf den Prüfstand, falls er den Stadtrat passiert?

Nicht wie gesetzlich vorgeschrieben alle fünf Jahre, sondern im Prinzip permanent. Schon im Herbst würden die nächsten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung vorliegen. Darauf müsse zeitnah reagiert werden, so der Bürgermeister. "Gleich nach dem Beschluss werden wir wieder in die Materie einsteigen", verspricht er. Gegenwärtig besuchen 50 000 junge Dresdner eine Schule. 2020 sollen es nach aktuellen Prognosen 65 000 sein. Da der Bevölkerungszuwachs durch Geburtenboom und Zuzüge anhält, könnte sich die Zahl aber noch weiter erhöhen.

Thomas Baumann-Hartwig

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