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Dresdner Linke will gegen Schulnetzplan stimmen

Dresdner Linke will gegen Schulnetzplan stimmen

"Die Linke" will in der kommenden Woche im Stadtrat gegen den von der Verwaltung eingereichten Schulnetzplan stimmen. Darauf hat sich die Fraktion festgelegt, weil der neue Entwurf "zwar ein Fortschritt, aber immer noch nicht ausreichend sei", wie die Linken-Stadträte Jens Matthis und Anja Apel erklärten.

So seien die vielen kritischen Hinweise von Ortsbeiräten und der Bildungsagentur nur unzureichend im Entwurf berücksichtigt, sagte Apel.

Ihr Kollege Matthis verwies insbesondere auf den hohen Sanierungsbedarf vieler Schulgebäude. Allein der Schulneubau-Bedarf werde bis 2016 etwa 267 Millionen Euro kosten, diese Investitionen seien bisher aber finanziell weitgehend ungedeckt. "Und vom Freistaat kommen kaum noch Fördermittel."

Die Linken erneuerten daher ihren Vorschlag, das Schulbauprogramm auf Pump zu finanzieren. Dafür solle die Stadt einen Sonderfonds bilden, eventuell über eine Tochtergesellschaft, die zu den derzeit sehr günstigen Zinskonditionen am Markt Kredite aufnimmt. Dies würde allerdings gegen die beim Woba-Verkauf eingegangene Selbstverpflichtung des Stadtrats verstoßen, Dresden nicht neu zu verschulden. hw

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.07.2012

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