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Dresden: Kosten für Kita-Einigung würden Streikeinsparungen und Beitragsplus klar übertreffen

Dresden: Kosten für Kita-Einigung würden Streikeinsparungen und Beitragsplus klar übertreffen

Der Schlichtervorschlag im Tarifstreit um die Gehälter der Erziehungsberufe würde die Stadt Dresden Millionen kosten. Die Einsparungen bei den Personalkosten durch die Streikaktionen wären davon deutlich übertroffen.

Eine Rückerstattung von Elternbeiträgen dürfte damit in weite Ferne gerückt sein. Absehbar ist auch, dass die gerade vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge den bevorstehenden Anstieg der Betriebskosten nicht abdeckt.

Die Stadt begrüßte gestern, dass durch die Schlichter eine Empfehlung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vorgelegt wurde. Die Annahme des Kompromisses könnte damit zum Ende der streikbedingten Beeinträchtigungen für Eltern und deren Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen führen, hieß es. Doch damit sind die guten Nachrichten schon vorbei. Eine Annahme des Schlichtungsergebnisses stelle den Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen ab dem 1. Juli 2015 "vor eine Herausforderung". Aus der Schlichtungsempfehlung würden sich im laufenden Jahr bis zu 3,365 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten ergeben. Ab 2016 würden die hieraus resultierenden Mehraufwendungen mit jährlich etwa 6,730 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) zeigt sich deshalb zwar zum einen erleichtert, dass mit dem Schlichterspruch die Tarifauseinandersetzung beendet werden könnte. Die gesellschaftliche Anerkennung der Leistungen der pädagogischen Fach- und Führungskräfte würde sich damit auch "finanziell widerspiegeln". Seidel sieht jedoch "mit Sorge die Zusatzbelastung für den Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen, der schon jetzt ein Defizit bewältigen muss". Neben einem für das laufende Jahr erwarteten Defizit bei den Betriebskosten von 4,244 Millionen Euro müssen die höheren Personalkosten gleichermaßen aufgefangen werden.

Derzeit sind 2634 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Eigenbetrieb Kindertageseinrichtung angestellt. 2500 davon sind Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst und damit unmittelbar von dem Schlichterspruch betroffen.

Der sächsische Erzieherverband nannte den Schlichterspruch von Sachsens früherem Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) eine gute Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde. Bei Verdi seien die Reaktionen dagegen "überwiegend sehr kritisch" ausgefallen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske gestern. Selbst neue Streiks sind damit nicht ausgeschlossen. Darüber soll morgen entschieden werden. Die Schlichter haben für acht der 17 Gruppen in der Lohntabelle eine Erhöhung vorgeschlagen. Zum Beispiel soll das Gehalt für eine Erzieherin mit Grundtätigkeit, die seit mindestens 16 Jahren in ihrem Job ist, von heute 3289 um 161 auf künftig 3450 Euro steigen. Die Gewerkschaften hatten deutlich höhere Werte gefordert. Auf der Basis der ursprünglichen Forderungen hatte Dresden von drohenden Mehrausgaben allein für die städtischen Kindertagesstätten von 14 Millionen Euro im Jahr gesprochen. Bei Kindergärten und Krippen in freier Trägerschaft kämen auf die Stadt etwa die gleichen Mehrausgaben zu.

Der Stadtrat hatte erst vergangene Woche aufgrund der Steigerung der Betriebskosten in der Vergangenheit eine Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen. Ab 1. September sollen sie für die Krippe von monatlich 192,54 Euro auf 198,89 Euro und für den Kindergarten von 133,01 Euro auf 137,74 Euro (jeweils für das erste Kind) steigen. Die Steigerung durch den Schlichterspruch ist dabei noch nicht berücksichtigt. Mit höheren Personalausgaben steigen die Betriebskosten weiter, an denen die Eltern mit bis zu 30 Prozent beteiligt werden.

Gleichzeitig gibt es von FDP, SPD, Linken und Grünen verschiedene Initiativen, wie mit den bei den Streiks eingesparten Personalkosten umgegangen werden soll. Bei zehn Streiktagen ist da unter dem Strich von knapp 300000 Euro die Rede - kein Vergleich zu den Mehrkosten in Folge einer möglichen Tarifsteigerung.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 25.06.2015

Ingolf Pleil

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