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Bafög-Übernahme entlastet Sachsens Haushalt um 85 Millionen Euro

Bafög-Übernahme entlastet Sachsens Haushalt um 85 Millionen Euro

Der Freistaat Sachsen rechnet bei der vom Bund angekündigten kompletten Übernahme der Bafög-Kosten 2015 mit einer Entlastung seines Haushalts um rund 85 Millionen Euro.

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Quelle: dpa

„Wir begrüßen, dass es nun endlich Klarheit bei den Bildungsfinanzen gibt“, sagte Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) am Dienstag in Dresden. Auch Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) lobte die „vollständige Finanzierung aus einer Hand“ als sinnvoll.

Auf die Kostenübernahme beim Bafög hatten sich Bund und Länder zuvor in Berlin verständigt. Für Schorlemer war der Durchbruch bei der Änderung des Grundgesetzes zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung etwa von Hochschulen längst überfällig. Die freiwerdenden Mittel müssten weiter in Bildung fließen und zu großen Teilen den Hochschulen zugutekommen. „Dafür bedarf es einer Zweckbindung der Länder.“

Kabinettskollegin Kurth geht davon aus, dass die Gelder in die schulische Bildung fließen und erwartet eine zeitnahe Entscheidung von der Regierung. Zudem werde die Aufstockung des Sondervermögens zur Kinderbetreuung zusätzliche Investitionen in Krippen und Kitas möglich machen, sagte sie. „Darüber hinaus erwarte ich, dass die Erhöhung des Festbetrags an der Umsatzsteuer auch für eine Verbesserung der Personalausstattung verwendet wird.“

dpa

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