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Waldschlößchenbrücke: Grüne Liga siegt, Freistaat fühlt sich als Gewinner

Die Brücke war vernünftigerweise geboten Waldschlößchenbrücke: Grüne Liga siegt, Freistaat fühlt sich als Gewinner

"Bin ich die einzige hier?“ Susanne Knaack schaute sich am Freitag irritiert im Bundesverwaltungsgericht um. Die frühere Frontfrau der Welterbebewegung gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke war tatsächlich die einzige Vertreterin von Brückengegnern.

Damit kann die Brücke weiter genutzt werden.

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. "Wo sind die anderen? Bin ich die einzige hier?“ Susanne Knaack schaute sich am Freitag irritiert im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um. Die frühere Frontfrau der Welterbebewegung gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke war tatsächlich die einzige Vertreterin von Brückengegnern, die den Weg in das ehrwürdige Gerichtsgebäude gefunden hatte. Die Klägerin Grüne Liga Sachsen hatte niemanden geschickt, als der 9. Senat sein Urteil zur Waldschlößchenbrücke verkündete.

Die höchsten Verwaltungsrichter entschieden sich gegen eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht Bautzen, sondern urteilten selbst: Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Brücke aus dem Jahr 2004 mit vier späteren Änderungen und Ergänzungen ist rechtswidrig. Das hatte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier schon bei der Erörterung am Mittwoch angekündigt (DNN berichteten). „Der Planfeststellungsbeschluss verstößt gegen Europäisches Naturschutzrecht“, so der Vorsitzende.

Brücke bleibt in Betrieb

Der Senat hob den Planfeststellungsbeschluss aber nicht auf. Er erklärte ihn auch nicht für nicht vollziehbar. Das heißt: Die Waldschlößchenbrücke kann weiter ohne Einschränkungen genutzt werden. „Wie es bis zum Abschluss des Verfahrens weitergeht, war nicht Gegenstand unseres Verfahrens“, erklärte der Vorsitzende.

Das Verfahren geht in der Tat weiter, weil der Freistaat Sachsen nun ein ergänzendes Verfahren durchführen muss, um die Mängel der Planfeststellung zu beheben. Eine Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung sind aus Sicht des Senats angezeigt. Erhoben werden soll dabei der jetzige Zustand. Diese Daten müssten mit den Werten vor dem Brückenbau verglichen werden, forderte der Senat.

Falls es zu einer gravierenden Verschlechterung gekommen sein sollte, müsste das öffentliche Interesse am Weiterbetrieb der Brücke gegen die Belange von Natur- und Umweltschutz abgewogen werden. Dann sollte auch noch einmal ein Vergleich zwischen der Brücke und einem Tunnel angestellt werden. „Aber immer unter der Maßgabe, dass die Brücke steht und in Betrieb ist“, so Bier, „ein Abriss würde nur als ultima ratio in Betracht kommen.“

Keine willkürlichen Verstöße

Mehrfach betonte der Senat, dass der Freistaat Sachsen keine willkürlichen Verstöße begangen habe, sondern sich mit der Planfeststellung auf dem Boden der 2004 geltenden Gesetze bewegte. In den zwölf Jahren, die das Verfahren jetzt hinter sich hat, habe sich die Rechtsprechung geändert. Die Anforderungen an Verträglichkeitsprüfungen seien gestiegen.

Der Senat gab dem Freistaat Recht und bejahte eine „Planungsrechtfertigung“. „Das Projekt war vernünftigerweise geboten“, formulierte es Bier in der mündlichen Urteilsbegründung. Die Brücke sorge für eine bessere Verbindung von Stadtteilen und entlaste an anderen Stellen den Verkehr.

Abriss ist ausgeschlossen

Uwe Dewald, Abteilungsleiter Planfeststellung bei der Landesdirektion Dresden, kündigte gegenüber den DNN an, noch in diesem Jahr einen überarbeiteten Planfeststellungsbeschluss vorlegen zu wollen. „Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen.“ Die Daten würden vorliegen, es gebe ein ständiges Monitoring an der Waldschlößchenbrücke. Je nach Ergebnis der Prüfungen könnten weitere Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen angeordnet werden. „Einen Abriss der Brücke halte ich für ausgeschlossen“, so Dewald, „eine drastische Verschlechterung ist nach den uns vorliegenden Daten nicht eingetreten.“

Klage nur gegen Nachbesserungen

Frank Fellenberg, Anwalt des Freistaates, bezeichnete das Urteil als „weise und weitsichtig“. Die Grüne Liga habe in den drei wichtigsten Fragen eine Niederlage erlitten: „Der Senat hat die Aufhebung abgewiesen, die Nichtvollziehbarkeit abgewiesen und eine weitere Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgewiesen.“ Der nachgebesserte Planfeststellungsbeschluss könne zwar erneut von Umwelt- und Naturschutzverbänden vor Gericht angefochten werden: „Der Vorteil ist aber, dass dann nur noch die Nachbesserungen zur Debatte stehen und nicht die gesamte Planfeststellung. Das reduziert die Komplexität erheblich“, erklärte der Jurist.

Tempolimit vor Aufhebung

„Wenn wir keine Kleine Hufeisennase nachweisen können, wird das Tempolimit aufgehoben“, wies Dresdens Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhart Koettnitz auf eine Folge des Urteils hin. Die Landeshauptstadt werde dem Freistaat jetzt die Unterlagen für die Ergänzung der Planfeststellung zuarbeiten. „Das muss zu verschiedenen Vegetationsperioden geschehen. Wir werden etwas Zeit benötigen“, kündigte Koettnitz an. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte, die Landeshauptstadt werde alles daran setzen, die beiden Prüfverfahren so rasch wie möglich nachzuholen, um damit die vom Gericht festgestellten Mängel auszuräumen.

Jurist Kasek sieht es ganz eigen

Parteifreunde des Baubürgermeisters hatten eine eigene Sicht auf den Bau der Brücke und das Urteil. „Es ist eine deutliche Klatsche für die Befürworter der Brücke. Es zeigt, dass das Interesse des Umweltschutzes stets höher zu gewichten ist als das Interesse weniger“, erklärte Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek, von Beruf immerhin Rechtsanwalt. Falls die Landeshauptstadt nicht unverzüglich mit den Prüfungen beginne, drohe eine Nutzungsuntersagung, orakelte der Politiker und Jurist.

Die Landesdirektion sah das naturgemäß anders: „Das Gericht hat klargestellt, dass die naturschutzrechtlichen Prüfungen zu jedem Zeitpunkt dem jeweiligen Stand der Rechtsprechung entsprachen“, erklärte Sprecher Holm Felber. „Insbesondere steht fest, dass der im Februar 2004 erlassene Planfeststellungsbeschluss für das Verkehrsvorhaben den damals geltenden naturschutzrechtlichen Anforderungen genügte.“

„Pyrrhussieg ist vielleicht das falsche Wort“, meinte Susanne Knaack nachdenklich. „Aber was nützt es uns, wenn jetzt die Rechtswidrigkeit der Planfeststellung feststeht? Unser schönes Elbtal bekommen wir nicht zurück. Wir haben es nicht geschafft, die Brücke zu verhindern. Und das ist bitter.“

Thomas Baumann-Hartwig

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Klage der Grünen Liga
Unklar war der Fall Waldschlößchenbrücke vor allem deswegen, weil das Projekt bereits im Februar 2004 geplant und genehmigt worden war - also zu einem Zeitpunkt, als der Bauort noch nicht als sogenanntes Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung besonders geschützt war.

Der Europäische Gerichtshof urteilt: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig muss bei seiner anstehenden Entscheidung über eine Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Waldschlößchenbrücke europäische Naturschutzvorgaben berücksichtigen. Was das im Einzelnen bedeutet, ist noch unklar.

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