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Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke: Wirkung bleibt unbekannt

Antwort auf SPD-Anfrage Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke: Wirkung bleibt unbekannt

Das Tempolimit auf der Waldschlößchenbrücke sorgt weiterhin für Aufregung: Wie die Stadtverwaltung auf eine SPD-Anfrage mitteilt, ist die Wirkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Entwicklung der Kleinen Hufeisennase unklar. Die FDP fordert postwendend die Aufhebung von Tempo 30.

Dresden. Das Tempolimit auf der Waldschlößchenbrücke sorgt weiterhin für Aufregung: Wie die Stadtverwaltung auf eine SPD-Anfrage mitteilt, ist die Wirkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Entwicklung der Kleinen Hufeisennase unklar. Die FDP fordert postwendend die Aufhebung von Tempo 30.

Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage von Christian Bösl (SPD) mitteilte, „können keine Aussagen getroffen werden“, welche Auswirkungen Tempo 30 auf der Waldschlösschenbrücke auf die Population der Kleinen Hufeisennase hat, da in den Planfeststellungsbeschlüssen der Landesdirektion keine Auflagen zur Beobachtung der Fledermäuse an der Brücke gemacht worden seien.

Weniger Kleine Hufeisennasen

Die Gesamtpopulation der Kleinen Hufeisennase in Dresden habe sich in den letzten Jahren bei etwa 5O bis 60 Tieren stabilisiert, von denen der größte Teil in den Stadtteilen Hosterwitz und Pillnitz lebt. Durch den Wegfall mehrerer Fledermausquartiere habe sich der Bestand im Wesentlichen in einem Wochenstubenquartier  Vermehrungsquartier) in Hosterwitz konzentriert. Der kleinere Teil der Population am westlichen Elbhang (Loschwitz, Weißer Hirsch) sei hingegen in den letzten Jahren deutlich eingebrochen. So konnte im Fledermauswinterquartier Mordgrund nach einer Maximalzahl von vier Kleinen Hufeisennasen im Jahr 2011 im letzten Winterhalbjahr nur noch ein Tier beobachtet werden. Dabei hätten sich Faktoren wie die Sanierung des Lahmannsanatoriums und mittlerweile abgestellte Störungen im Winterquartier Mordgrund ungünstig ausgewirkt.

Winterschlaf im Mordgrund gestört

Wie das Umweltamt auf DNN-Anfrage erläuterte, war dem Fledermauswinterquartier Mordgrund war die Tür zum Winterquartier von Unbekannten aufgebrochen worden. Die Anwesenheit von Personen im Winterhalbjahr während der Ruhezeit der Fledermäuse führe zu Störungen des Winterschlafs. Bei anhaltenden oder wiederholten Störungen könne es dazu führen, dass ein Winterquartier von den Fledermäusen aufgegeben wird. Im Sommer 2014 sei die Fledermaustür durch einen Schlossereibetrieb im Auftrag der Landeshauptstadt repariert und die Sicherungen verstärkt worden. Seit der Reparatur wurde das Fledermauswinterquartier nicht mehr von unberechtigten Personen betreten.

Quartiere im sanierten Lahmann-Sanatorium

Im Rahmen des Bebauungsplans zur Sanierung des Lahmann-Sanatoriums wurden zwar Festsetzungen zum Ersatz beziehungsweise zur Schaffung von drei Dachbodenquartieren für die Kleine Hufeisennase getroffen, die für die Bereiche, die bereits saniert wurden, auch vollständig umgesetzt wurden. Auf dem Dachboden des neu gebauten Blockheizkraftwerks wurde aus diesem Grund ein Steildach errichtet und der komplette entstehende Dachboden als Sommerquartier für die Kleine Hufeisennase hergestellt. Kritisch waren jedoch die unvermeidbaren Störungen während der Bauzeit, da bislang von den Fledermäusen genutzte Dachbereiche nicht mehr genutzt werden konnten und Bauarbeiten meistens während der Sommerzeit erfolgen, die mit der „fledermausaktiven“ Zeit zusammenfällt. Seitens der eingesetzten Ökologischen Baubegleitung seien entsprechende Schutzmaßnahmen für die Fledermäuse betreut worden, erklärte das Amt.

Versteckte Lebensweise

Am westlichen Elbhang gibt es außer dem Mordgrund/Lahmannsanatorium nur noch Nachweise im Schloß Albrechtsberg (Römisches Bad). Die nächsten bekannten kleineren Vorkommen befinden sich erst wieder im Bereich des Wachwitzer Schlosses. Es sei nicht auszuschließen, dass es am westlichen Elbhang noch weitere Quartiere der Kleinen Hufeisennase gibt, diese seien der Landeshauptstadt aufgrund der versteckten Lebensweise jedoch nicht bekannt.

Bisher keinen Unfallopfer bekannt

Ein Zusammenhang zwischen dem Rückgang des westlichen Teils des Hufeisennasenbestandes mit der Inbetriebnahme der Waldschlößchenbrücke könne ohne Untersuchungen an der Brücke selbst nicht ernsthaft hergestellt werden. Seit Eröffnung der Waldschlößchenbrücke seien keine verletzten oder durch Verkehrskollision getöteten Kleinen Hufeisennasen bekannt geworden. Die Landeshauptstadt Dresden sehe aber zurzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, die Geschwindigkeitsbeschränkung aufzuheben.

FDP will Aufhebung des Tempolimits

Diese Antwort rief am Dienstag umgehend die FDP auf den Plan. Die Aussagen der Stadt seien ein erneuter Beleg dafür, „dass die Tempo-30-Beschränkung keinerlei Nutzen hat“. Fraktionschef Holger Zastrow wetterte: „Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke hat einen rein symbolischen Charakter, ist unnütz und dient allein dazu, Verkehrsteilnehmern eine Falle zu stellen, um Geld ins Stadtsäckel zu bekommen.“ Nach einer Anfrage der FDP/FB-Fraktion haben die beiden festen Blitzer auf der Waldschlößchenbrücke im Jahr 2015 zusammen über 550.000 Euro in die Stadtkasse gespült und machen damit fast ein Drittel der gesamten Einnahmen der Stadt aus Geschwindigkeit- und Rotlichverstößen aus. Zastrow forderte „erneut mit Nachdruck das Ende von Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke“.

Gericht forderte Blitzer auf der Brücke

Selbst wenn die Stadt das wollte, wären ihr derzeit die Hände gebunden. 2004 war von Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss des damaligen Regierungspräsidiums geklagt worden. 2007 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen der anerkannten Naturschutzvereinigungen mit der Maßgabe abgelehnt, dass zum Schutz der Fledermausart Kleine Hufeisennase die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Waldschlößchenbrücke während der Nachtzeit der Monate April bis Oktober auf 30 km/h begrenzt wird. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung sei durch je eine „stationäre Messeinrichtung“ pro Fahrtrichtung zu überwachen.

Fledermaus-Wanderung zwischen Meißen und Pillnitz?

Begründet wurde die Festsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung mit der Möglichkeit einer Wanderbeziehung zwischen den Population der Kleinen Hufeisennase zwischen Dresden-Pillnitz (Hosterwitz) und Meißen, die von den Verbänden vorgetragen wurde. Es wurde davon ausgegangen, dass Kleine Hufeisennasen den Bereich der Waldschlößchenbrücke queren. Das OVG war der Ansicht, dass bereits die Möglichkeit der Beeinträchtigung zu berücksichtigen sei. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde durch das Gericht in Verbindung mit den Fledermausleitpflanzungen unterhalb der Brücke als ausreichend und erforderlich angesehen, um die Kollisionsgefahr mit einem Kraftfahrzeug auf ein rein theoretisches Restrisiko zu reduzieren. Das Regierungspräsidiums Dresden beauftragte dann in einem sogenannten Planergänzungsbescheid die Landeshauptstadt als Träger des Bauvorhabens mit den vom Gericht festgelegten Schritten. Eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 kann nur durch die Landesdirektion Sachsen erfolgen.

Fledermaus-Beobachtung im Brückenbereich geplant

Die Stadt war damals jedoch nicht damit beauftragt worden, die Auswirkungen des Tempolimits auf die Hufeisennase zu überwachen. Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts zu umweltrechtlichen Mängeln im Planfeststellungsbeschluss wurde die Stadt jetzt von der Landesdirektion unter anderem auch mit einem Monitoring der Kleinen Hufeisennase beauftragt. „Davon wird abhängen, ob wir das Tempolimit aufheben können oder nicht“, erklärte Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhard Koettnitz am Dienstag gegenüber DNN. Da solche Untersuchungen gewöhnlich langwierig seien, wolle er sich derzeit nicht auf einen Termin festlegen. Aber möglicherweise könnten Mitte nächsten Jahres Ergebnisse vorliegen.

Ingolf Pleil

Dresden, Waldschlösschenbrücke 51.062935 13.776888
Dresden, Waldschlösschenbrücke
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