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Parkraumkonzept für die Dresdner Johannstadt kommt nicht in die Gänge

Stadtratsbeschluss von 2009 Parkraumkonzept für die Dresdner Johannstadt kommt nicht in die Gänge

Das Parkraumkonzept für den Stadtteil Johannstadt-Nord ist längst beschlossene Sache. Aber die Umsetzung ist nicht in Sicht. Grund ist eine fehlenden Stelle in der Abteilung Straßenverkehrsbehörde des Straßen- und Tiefbauamtes. „Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, ärgert sich Thomas Blümel, Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

1704 Parkplätze in diesem Gebiet sollen gratis bleiben, 363 Stellplätze gebührenpflichtig werden.

Quelle: dpa

Dresden.  Das Parkraumkonzept für den Stadtteil Johannstadt-Nord ist längst beschlossene Sache. Aber die Umsetzung ist nicht in Sicht. „Sie scheitert nach wie vor an einer fehlenden Stelle in der Abteilung Straßenverkehrsbehörde des Straßen- und Tiefbauamtes“, teilte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt den Stadträten mit. Der Stellenmehrbedarf zur Umsetzung des Konzeptes sei für den Stellenplan 2017/2018 angemeldet worden. „Es besteht die Aussicht, dass diesem stattgegeben wird“, so der Baubürgermeister.

„Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, ärgert sich Thomas Blümel, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Blümels Vorgänger Axel Bergmann hatte sich sehr für das Parkraumkonzept engagiert, das zwei große Anwohnerparkbereiche mit 1580 Stellplätzen vorsieht. 1704 Parkplätze in diesem Gebiet sollen gratis bleiben, 363 Stellplätze gebührenpflichtig werden. So hatte es der Stadtrat im November 2014 beschlossen.

Der Beschluss zur Erarbeitung eines Parkraumkonzepts Johannstadt-Nord stammt aus dem Jahr 2009. In dem Stadtteil gibt es regelmäßig Konflikte, weil Anwohner und die Mitarbeiter von Justiz, Sparkasse oder Universitätsklinikum um die knappen Parkplätze konkurrieren. Die Umsetzung des Konzepts sollte die Situation ordnen und entspannen. Unter anderem war vom Stadtrat auch eine Bürgerversammlung sechs Monate nach Einführung der „Bewirtschaftsungsmaßnahmen“ beschlossen worden.

Das nächste Mal wird die Verwaltung dem Stadtrat im Mai 2017 Bericht über die Umsetzung des Parkraumkonzepts erstatten. „Ohne Worte“, meint Blümel dazu.
 

Von tbh

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