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Königsbrücker: Stadt will Pläne vor der Sommerpause vorlegen

Die Dauerdiskussion in Dresden geht weiter Königsbrücker: Stadt will Pläne vor der Sommerpause vorlegen

Die Königsbrücker Straße ist in einem miserablen Zustand. Doch ein Baustart ist nicht in Sicht. Der Stadtrat erteilt dem Straßen- und Tiefbauamt immer neue Prüfaufträge. Die Verwaltung hofft, bis zur Sommerpause Pläne für den Umbau vorlegen zu können.

Auch die Straßenbahngleise auf der Königsbrücker Straße sind marode.

Quelle: DNN

Dresden.. Der Zeitplan klingt ambitioniert: Im März soll der Variantenvergleich abgeschlossen sein, im April eine Bürgerversammlung stattfinden, im Mai der Stadtrat eine Vorzugsvariante beschließen. Es geht um den Ausbau der Königsbrücker Straße. Vorgestellt wurde der Zeitplan im Oktober 2014 im Ortsbeirat Neustadt. Die Jahreszahl hinter den Monaten hieß damals 2015.

Aber auch wenn die Jahreszahl durch 2016 ersetzt wird, ändert sich nichts: Der Zeitplan ist nach wie vor ambitioniert. Es deutet gegenwärtig wenig darauf hin, dass im März der Variantenvergleich abgeschlossen sein könnte, den die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) kurz nach der Kommunalwahl quasi als erste Amtshandlung beschlossen hatte.

„Derzeitig werden verschiedene Varianten untersucht. Eine Vorzugsvariante ist noch nicht endgültig bearbeitet“, teilte Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhart Koettnitz den aktuellen Arbeitsstand mit. Die SPD-Fraktion hatte im November vergangenen Jahres die Muskeln spielen lassen und gefordert, dass bis zum 31. Dezember 2015 eine beschlussfähige Variante dem Stadtrat vorgelegt wird.

Mehr als Muskelkater holten sich die Genossen nicht. Obwohl RGR eine Lenkungsgruppe des Stadtrats zur Beschleunigung der Planungen gegründet hat, kommt nichts Greifbares zustande. „Wir müssen die politischen Verantwortlichen klar benennen“, sagt Gunter Thiele, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, „es ist die neue politische Mehrheit, die auf die Bremse tritt.“

Der alte Stadtrat hatte mit bürgerlicher Mehrheit den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße beschlossen, doch die Mehrheit ging verloren und der Beschluss wurde kassiert. Zwei zweispurige Varianten sollten mit der vierspurigen verglichen werden. „Jetzt treffen wir uns alle zwei Monate in der Lenkungsgruppe und erteilen der Verwaltung immer neue Prüfaufträge“, beschreibt Thiele die Situation, die sich daraus ergeben habe.

Am Straßen- und Tiefbauamt würde die Verzögerung nicht liegen. „Die Verwaltung macht ihre Arbeit und arbeitet die Aufträge des Stadtrats ab“, so Thiele. Mittlerweile ist man bei der Variante 8.6 angekommen, die eine Kombination aus Variante 8.5 mit Elementen von Variante 7 ist. Ein Wirrwarr, den selbst Eingeweihte schwer durchschauen.

Ein verbindlicher Termin für den Ausbau der schwer geschädigten Straße durch die Neustadt gibt es nicht. „Vielleicht ändert sich ja etwas, wenn die Verkehrsbetriebe um die Sicherheit ihrer Gleise fürchten müssen oder ein Hauptsammler der Stadtentwässerung einstürzt“, äußert Thiele wenig Vertrauen auf einen baldigen Abschluss der Planungen. „Möglicherweise liegt im ersten Halbjahr die Vorzugsvariante vor“, erklärte er.

Die Stadtverwaltung hofft darauf, vor der Sommerpause eine beschlussreife Vorlage in den Geschäftsgang des Stadtrats einbringen zu können. Problem seien die Knotenpunkte, insbesondere die Kreuzung am Bischofsweg. Hier müsste eine Lösung gefunden werden, bei der stadteinwärts Rechtsabbieger nicht den Verkehrsfluss ins Stocken bringen. Eine Variante wäre die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle auf die Schauburgseite. So könnten eine Rechtsabbiege- und eine Geradeausspur gebaut werden.

Im Ortsbeirat Neustadt war im Oktober 2014 von einem Baustart im Jahr 2017 die Rede. Die verkehrspolitischen Sprecher Margit Haase (Bündnis 90/Die Grünen), Axel Bergmann (SPD) und Tilo Wirtz (Die Linke) hatten damals den Terminplan vorgestellt. Haase und Bergmann sitzen längst nicht mehr im Stadtrat. Die Königsbrücker Straße ist immer noch in desolatem Zustand.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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