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Gutachten zur Dresdner Waldschlößchenbrücke für den Europäischen Gerichtshof vorgelegt

Konflikt verschärft sich Gutachten zur Dresdner Waldschlößchenbrücke für den Europäischen Gerichtshof vorgelegt

Als die Behörden prüften, ob der Bau der Waldschlößchenbrücke umweltverträglich sei, war das umliegende Elbtal noch nicht als besonders schützenswerte Fläche in Europa eingestuft. Bau und Einstufung als schützenswert überschnitten sich. Jetzt befasste sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall.

Die Waldschlößchenbrücke in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Mängel bei Umweltprüfungen wichtiger Bauvorhaben können den Steuerzahler teuer zu stehen kommen – selbst wenn das Gebiet zum Zeitpunkt der Prüfung und Genehmigung noch nicht speziell durch europäisches Umweltrecht geschützt war. Zu diesem Ergebnis kommt eine Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in ihrer gestern veröffentlichten Stellungnahme im Rechtsstreit um die Dresdner Waldschlößchenbrücke (Rechtssache C-399/14). Diese Einschätzung ist für den EuGH nicht bindend, meistens folgen die Richter aber dem Rat ihrer Gutachter.

Als die Behörden prüften, ob der Bau der Brücke für die Umwelt verkraftbar sei, war das umliegende Elbtal noch nicht als besonders schützenswerte Fläche in Europa eingestuft. Allerdings war das Gebiet als mögliches Schutzgebiet angemeldet worden. Die Prüfung war im Januar 2003 abgeschlossen. Erst im Dezember des Folgejahres nahm die EU-Kommission das Gebiet in die Schutzliste auf. Die Waldschlösschenbrücke wurde vor rund zwei Jahren fertiggestellt.

Die besonders hohen Auflagen zur Umweltprüfung galten damit nach Einschätzung von Gutachterin Eleanor Sharpston 2003 zwar noch nicht. Doch falls etwa die ursprüngliche Prüfung mangelhaft war und falls der Umwelt durch das Projekt erhebliche Verschlechterungen drohen, könne zuweilen eine Nachprüfung geboten sein. Diese müsse allerdings die aktuelle Situation berücksichtigen – im Fall der Brücke also abwägen, was der Umwelt mehr schadet: dass die Flussquerung in Betrieb bleibt oder dass sie abgerissen wird. Sie schließe sich der „Auffassung an, wonach bei der Abwägung der verschiedenen Optionen die wirtschaftlichen Kosten, z.B. des Rückbaus der Brücke und der Entschädigung des Bauträgers, grundsätzlich unbeachtlich sind“, so Sharpston in ihrem Gutachten.

Den konkreten Fall muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, dessen Richter Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht erbeten hatten. Hintergrund ist eine Klage der Grünen Liga Sachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2004. Ein Urteil dürfte der EuGH in einigen Monaten fällen.

DNN

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