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Grüne Liga: Urteil zur Waldschlößchenbrücke Dresden hat weitreichende Folgen

Naturschutz gestärkt Grüne Liga: Urteil zur Waldschlößchenbrücke Dresden hat weitreichende Folgen

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke EU-weit geltende Naturschutzvorgaben gestärkt. Die Grüne Liga Sachsen, die gegen den Brückenbaubeschluss geklagt hatte, sieht schon jetzt Auswirkungen auf weitere Projekte.

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Waldschlößchenbrücke sieht die Grüne Liga Sachsen den Naturschutz durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestärkt.

Quelle: dpa

Dresden. Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Waldschlößchenbrücke sieht die Grüne Liga Sachsen den Naturschutz durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestärkt. Der Spruch der Luxemburger Richter vom Donnerstag vergangener Woche habe Bedeutung für weitere Bauvorhaben auch in Sachsen, sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzverbandes, Tobias Mehnert, der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiele nannte er den Elster-Radweg im Vogtlandkreis, den Striegistal-Radweg in Mittelsachsen, die Ortsumgehung Flöha und die Ortsumgehung Freiberg. „Mit der Höherwertung des Habitatschutzes wird es auch für diese Trassenführungen komplizierter.“

Das EuGH hatte entschieden, dass es beim Bau der von Anfang an umstrittenen Waldschlößchenbrücke keine Rolle hätte spielen dürfen, dass das Elbtal zum Zeitpunkt des Planfeststellungsverfahrens noch nicht als sogenanntes FFH-Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen war. Dem Urteil zufolge muss das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bei seiner Entscheidung über den Baubeschluss die europäischen Naturschutzvorgaben berücksichtigen. Gegen den Beschluss der Stadt Dresden hatte die Grüne Liga in Leipzig geklagt.

Außerdem habe der EuGH deutlich gemacht, dass für natürliche Lebensräume und Habitate von Arten das gleiche Schutzniveau zu gelten habe, sagte Mehnert. Doch während Lebensraum- und Biotoptypen relativ leicht zu umgrenzen seien, sei das bei den Habitaten schwerer. „Um die Biotop-Bereiche der Lebensraumtypen können sie einen Strich drum herum ziehen und dann wissen sie, es ist diese Fläche. Aber der Habitatschutz greift weiter. Ein Beispiel: Der Rotmilan brütet im Feldgehölz, das als europarechtlich geschützter Lebensraumtyp eingeordnet ist.“ Zur Nahrungssuche nutze der Vogel aber die umliegenden Acker- und Grünlandflächen. „Diese landwirtschaftlichen Nutzflächen gehören nicht zu den geschützten Lebensraumtypen, erfahren aber - wie der EuGH betonte - dennoch den Schutz des europäischen Habitatschutzrechts.“ 

Deshalb könnten bestimmte Bauvorhaben nicht mehr in Schutzgebiete hineingebaut werden, „weil nicht mehr nur die kleine Fläche des Feldgehölzes zu betrachten ist, sondern richtigerweise das gesamte Wechselspiel der Arten.“ Dies habe zur Folge, dass Schutzgebiete nicht mehr als „Bauland der Reserve der Zukunft“ betrachten werden könnten. „In Deutschland hat man nun erklärt bekommen, wie das europäische Recht auszulegen ist. Und genau das hatte ja das Bundesverwaltungsgericht in Luxemburg angefragt“, sagte Mehnert. 

Der Luxemburger Richterspruch allein sei ein Erfolg. „Es wurde unser Rechtsstandpunkt bestätigt, und jetzt schauen wir mal, wie der Rechtsstaat reagiert.“ Zu den Folgen des erst in der zweiten Jahreshälfte erwarteten Urteils des BVerwG für die Waldschlößchenbrücke und ihrem theoretisch möglichen Abriss hielt Mehnert sich bedeckt. „Das entscheiden letztlich die Richter in Leipzig.“ Es gehe um Naturschutz, nicht um Staatsschelte. „Wir wollen auch keinem Bürger eine Brücke wegnehmen. Wir wollen einfach, dass nach Recht und Gesetz entschieden wird.“

dpa

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