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Dresdner Professor: „Autofahren muss teurer werden“

Luftreinhaltung Dresdner Professor: „Autofahren muss teurer werden“

Dresden muss den Luftreinhalteplan weiterentwickeln. Als Vorstufe hat Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen jetzt einen Bericht zum alten Luftreinhalteplan vorgelegt. DNN sprachen mit dem Verkehrsökologen von der TU Dresden, Professor Udo Becker, über das bisher Erreichte.

Udo Becker, Professor für Verkehrsökologie an der TU Dresden, macht unbequeme Vorschläge für die Luftreinhaltung

Quelle: TU Dresden

Dresden.  Dresden muss den Luftreinhalteplan weiterentwickeln. Als Vorstufe hat Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) jetzt einen Bericht zum alten Luftreinhalteplan vorgelegt. DNN sprachen mit dem Verkehrsökologen der TU Dresden, Professor Udo Becker, über das bisher Erreichte.

Wie bewerten Sie die Bilanz der Stadt?

Natürlich ist die Luft in Dresden noch lange nicht gut genug, aber man muss auch sehen, dass es die Verwaltung der Landeshauptstadt nicht leicht hat! In Deutschland sind die Kommunen für die Luftreinhaltung zuständig, aber über viele Sachen, vor allem die wirkungsvollen, können sie gar nicht richtig entscheiden.

Wofür gilt das?

Zum Beispiel das Dienstwagenprivileg. Das sorgt dafür, dass heute vor allem große, schwere Diesel auf Firmenrechnung steuersparend gekauft werden, die nach zwei Jahren weiterverkauft werden: Und die haben wir dann ein restliches Autoleben lang in der Stadt! Da kann Dresden gar nichts machen. Zudem gibt es in jeder Stadt viele verschiedene Interessen. In den bisherigen zwei Luftreinhalteplänen ist deshalb in der Regel immer nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Straßen- und Tiefbauamt und Umweltamt und zwischen den verschiedenen Parteien herausgekommen.

Wohin führt das?

Die Luftreinhaltepläne dienen bisher vor allem dazu, dass man in Brüssel Fristverlängerung genehmigt bekam. Punkt. Das heißt, da mussten bisher vor allem solche Maßnahmen rein, die in Brüssel gut aussehen, die aber die Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich ärgern. Seit 2010 dürfen die von allen Ländern vereinbarten Mindeststandards für saubere Luft eigentlich nicht mehr überschritten werden – und heute schreiben wir 2016, und es ist immer noch zu schlechte Luft in Dresden.

Woran liegt das?

Beispiel „Optimierung des Verkehrs“: Klingt prima, wer könnte da dagegen sein? Aber Optimierung heißt immer auch, dass der Verkehr attraktiver wird. Wenn aber Verkehr schneller, flüssiger, billiger, attraktiver wird, dann werde ich zusätzlichen Verkehr bekommen: es wird sicher nicht weniger dadurch. Und dann hat man mehr Abgas und Lärm als vorher, also die Situation nur verschlimmbessert. Dann stehen solche Sachen drin, wie Tempo 80 oder 100 auf der Autobahn – da hat natürlich die Verwaltung des Freistaats was dagegen, nicht umsonst trägt unser Sachsen den offiziellen Beinamen „Autoland Sachsen“. Das jetzige Lkw-Leitsystem der Stadt beispielsweise ist ein wunderschönes Trostpflästerchen ohne jede messbare Wirkung: Man hat Empfehlungen für LKW-Fahrer entwickelt, aber ob die das dann auch tun ist völlig offen. Würden Sie Ihre bekannte LKW-Strecke ändern nur weil da ein Schild steht „LKW bitte einen Umweg fahren!“? Sie können das auch gar nicht kontrollieren, die Polizei hat gar nicht die Leute dazu

 Was fällt noch auf?

Ein schönes Beispiel sind die Pförtnerampeln, damit soll der Verkehr an der Stadtgrenze so gesteuert werden, dass es in der Stadt dann wunderbar flutscht: Man kann etwa in Bühlau oder auf der Südhöhe eine Ampel aufstellen und dann wirklich nur so viele Autos reinlassen, wie in einem Rutsch möglichst bis zum Ziel in der Stadt fahren können. Dann verlagert sich das Warten der Autos an den Stadtrand und viele machen dann den Motor vielleicht sogar aus. So steht es im Konzept, so ist es nach Brüssel gemeldet worden. Aber noch bevor es umgesetzt wurde, entschied der Dresdner Stadtrat: Stopp, halt, wollen wir nicht, erstmal verschieben. Das heißt, es gibt einen Plan von Maßnahmen, der nach Brüssel gemeldet wird, den man aber selber überhaupt nicht umsetzen will: Wäre ich in Brüssel zuständig, würde ich mich ausgetrickst fühlen.

...dann ist der Plan ein reines Feigenblatt?

Nein, sicher nicht – so einfach ist die Welt nicht. Manches ist richtig toll: Zum Beispiel das Jobticket oder Mobilitätsmanagement, richtige Erfolgsgeschichten. Und dann stehen noch Selbstverständlichkeiten drin, die sowieso kommen, etwa die Modernisierung der Busflotte: Sowas passiert immer automatisch und auch ohne Luftreinhalteplan

Wie sieht ihr Fazit in der Summe aus?

Gemischt. Vor allem aber: Das Problem der schlechten Luft löst man doch nicht dadurch, dass man einen Plan macht und in der Praxis dann nicht mehr darüber nachdenkt. Der Plan müsste sich auch bei allen alltäglichen Entscheidungen, bei der Schulpolitik und im Bauausschuss, in der Wirtschaftspolitik und bei den Finanzen, vor allem auch bei der Vorbildwirkung von Bürgermeistern und Stadtrat beachtet werden.

Wird das nicht gemacht?

Da müssen Sie sich nur mal die Berichte der letzten Wochen anschauen: In der Alaunstraße wurde eine Turnhalle gebaut. Die Alaunstraße ist verkehrlich wirklich gut erschlossen, dort kann man gut ohne Auto leben. Aber nein, die Stadt beharrt auf zusätzlichen Parkplätzen, für, ich schätze, 30 oder 40 zusätzliche PKW. Dadurch zieht man sich neuen, zusätzlichen Autoverkehr in die Alaunstraße. Ergebnis: Es wird natürlich schlechter für alle Anwohner.

Warum?

Es gibt mehr Lärm, mehr Abgas, mehr Unfallgefahren, es wird schlechter für Radfahrer und Fußgänger, weil mehr Autos. Und teurer für die Stadtkasse noch dazu. Das hat Millionen gekostet und kostet uns alle langfristig noch mehr. Vor der Halle sollen Räder abgestellt werden: Aber ein richtig gut schützender Fahrradbügel kostet ja wirklich einige hundert Euro mehr als ein schlechter, Felgen zerstörender Billigbügel. Die hat die Stadt aber eingebaut. Toll. Das, was in der Neustadt wirklich gefördert werden muss, wird damit sogar noch schlechter gestellt als vorher, und das, was auf keinen Fall attraktiver werden darf, wird mit hundertmal soviel Geld noch gefördert. So könnten wir jetzt weitermachen.

 ...machen Sie es ruhig...

 Die Uni hat ein Semesterticket für die Studenten und ein Jobticket für die Mitarbeiter, prima: Mitarbeiter und Studenten kommen alle mit dem öffentlichen Nahverkehr gut hierher. Aber SIB und Universitätsleitung haben nichts Besseres zu tun als an der Nöthnitzer Straße/Bergstraße ein Parkhaus zu bauen. Auch hier: Völlig unsinnig, man schafft es nur, zusätzlichen Autoverkehr zu erzeugen. Mit viel Geld schaffen wir es, dass wir nachher noch größere Umweltprobleme haben als vorher. Am Stadtrand wird den Autofahrern bei der Einfahrt auf großen Schildern gesagt, noch ,1000 freie Parkplätze in der Innenstadt’. Auf gut Deutsch sagen alle diese Anzeigetafeln: fahrt auf keinen Fall mit der DVB, sondern bleibt bloß im Auto sitzen. Erstens kosten die Tafeln auch Geld, und zweitens entgehen so der DVB Ticketeinnahmen – und dem Luftreinhalteplan hilf es auch nicht wirklich.

Aber immerhin sind alle öffentlichen Parkflächen in der Stadt mit Gebühren belegt...

 Ja. Lob – aber nach wie vielen Jahren und wie viel Widerständen Aber wir haben immer noch die niedrigsten Parkgebühren im Vergleich zu anderen großen Städten. Und wir haben ganz viele private Parkhäuser. Das ist der Verkehr, den wir uns selber geschaffen haben. Es gibt teilweise gute Intentionen – aber ohne Verbindung mit anderen Entscheidungen ist der Luftreinhalteplan Flickschusterei und mühselig.

Was wird anderswo getan?

Stuttgart will seine Verkehrsmenge gerade um 20 Prozent reduzieren: Und das geht nur, wenn Verkehr unattraktiver wird. Die denken dort an Fahrgenehmigungen für gerade und ungerade Nummern, sie denken an Einfahrt nur mit blauer Plakette oder nur mit mindestens zwei Insassen. Ja, das tut dann weh. Aber dreckige Luft tut uns allen langfristig noch viel mehr weh.

Ist es denn wirklich noch so schlimm?

Ja, in Dresden leben noch immer mehrere Tausend Menschen, bei denen die Grenzwerte überschritten sind. Und das zum Beispiel am Riegelplatz, in der unmittelbaren Nähe der Autobahn. Aber die Landesdirektion lehnt es ab, über ein Tempo-Limit auf der Autobahn auch nur nachzudenken. Würde man auf Tempo 80 oder runtergehen, dann würde der Verkehrsfluss stabiler, es würde leiser und sauberer, die Unfallrisiken würden sinken.

Aber Sie halten Maßnahmen für möglich?

Es ist langfristig für die Lebensqualität in der Stadt notwendig. Das alte Modell vom flüssigen Verkehr ist am Ende – die EU hat mit deutscher Unterschrift gesagt, bis zum Jahr 2050 darf in den Städten kein Diesel- und kein Benzinmotor mehr da sein.

Wie soll das gehen?

Rad und Fuß, Elektromobilität, CarSharing, Fahrgemeinschaften, vieles ist möglich. Heute wünschen sich noch viele Menschen freie Fahrt für ihr teuer angeschafftes Auto. Aber in einer Stadt der Nähe, der Nutzenmischung brauchen sie das nicht mehr. Da könnten theoretisch auch zehn Euro für den Liter Benzin an der Tankstelle verlangt werden: Wenn ich mit dem Rad überall hinkomme und Geschäfte, Ärzte, Schulen in der Nähe sind, dann interessiert mich der Benzinpreis nicht mehr. Heute geht man eben nicht mehr zum Händler nebenan. Da gehen viele soziale Strukturen und Nähe verloren.

Was müsste noch getan werden?

 In den Luftreinhalteplan muss rein, wo denn der nächste Hausarzt, der nächste Laden, die nächste Schule ist: Und wie man es fördert, dass die genutzt werden. Zuerst muss die Stadt Struktur- und Raumpolitik machen, und dann kommt die Verkehrspolitik hinterher. In Baden-Württemberg wird jetzt an eine Stellplatzpflicht für Fahrräder gedacht, statt der Stellplatzpflicht für Autos. Aber hier? Im Winter wird der Schnee auf die Radwege geschoben, da müssen die Radfahrer eben mal drei Tage aussetzen! Stellen Sie sich nur mal vor, in Dresden würde das von den Autofahrern verlangt!

Was muss getan werden?

Die Professoren aus der Uni sollten sich die Tipps verkneifen, sie haben gut reden. Ich möchte das schön den Nachbarschaften, den Stadträten und den guten Fachleuten in der Verwaltung überlassen: Die wissen, was gut wäre. Ich wünsche mir da eher mehr Rückhalt aus der Bürgerschaft, von Menschen, die weniger Lärm wollen, die sauberere Luft für ihre Kinder wollen.

Trotzdem: Was würde am meisten wirken?

Kommt auf die jeweiligen Bedingungen der Umsetzung an. Aber ganz prinzipiell gilt: Autoverkehr erzeugt hohe Kosten für Lärm, Abgas und Gesundheitsgefahren: Also muss Autofahren teurer werden, Punkt. Ich will aber nicht, dass auch nur ein Dresdner für seine Mobilität mehr als heute bezahlen muss: Also müssen die Alternativen, die Ausweichmöglichkeiten attraktiver und häufiger werden, und dann sollen die Leute die höheren Autokosten gerne umgehen und vermeiden. Und: Was noch vollständig fehlt, ist ein Konzept für Fußgänger, das gehört auch Sicherheit dazu.

War es ein Fehler auf die Umweltzone zu verzichten?

Die Umweltzone war 2008 ein wichtiges Instrument für die Bestandsumschichtung. 2009 hatten schon einige ein saubereres Auto gekauft, also war die Zone nicht mehr ganz so wichtig, 2010 war sie noch wenig wichtig – und heute brauchen wir die grüne Zone nicht mehr. Was heute wirklich helfen würde, wäre eine noch schärfere blaue und eine dunkelblaue Zone!

Was passiert, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden?

Keine Ahnung – zuerst müsste Deutschland verklagt werden, weil noch immer die Gesundheit der Menschen massiv beeinträchtigt wird. Offiziell liegen die Strafen nach den EU-Vorschriften für eine Stadt bei 250 000 Euro, und zwar für jeden Tag der Vertragsverletzung. Damit das nicht kommt, muss der 3. Luftreinhalteplan mehr tun als die beiden Vorgänger.

Von Ingolf Pleil

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