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Nutzungsbedingungen für Leserkommentare

Nutzungsbedingungen für Leserkommentare

Allgemeines

1. Geltungsbereich
2. Registrierung
3. Inhalte
4. Pflichten des Nutzers
5. Urheberrechte / Rechte an Inhalten
6. Nutzungsrechte
7. Rechte und Pflichten des Verlags
8. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen
9. Haftung
10. Sonstige Regelungen

§ 1 Geltungsbereich
 
1.1 Die nachfolgenden Regelungen gelten für Nutzer von Plattformen die von der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend LVDG) betrieben werden und die auf diesen Plattformen angebotenen Leistungen.
1.2 LVDG bietet folgende interaktive Funktionen: Kommentarfunktion unter Artikeln ohne Registrierung / Weblogs mit Kommentarfunktion ohne Registrierung / Diskussionsforen / Fotoforum.
1.3 Abweichungen von diesen Nutzungebedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von LVDG ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens LVDG gegen andere Nutzungsbedingungen führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
1.4 Für die Inhalte von LVDG gelten die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen. LVDG ist nicht für die Angebote von Dritten verantwortlich, auf die LVDG verlinkt oder die von LVDG vermittelt werden. Für diese Angebote gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
1.5 LVDG ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungebedingungen jederzeit zu ergänzen und zu ändern.
1.6 Abweichende Nutzungsbedingungen von Seiten der Nutzer werden nicht akzeptiert.
 
 
§ 2 Registrierung
 
2.1 Für die Nutzung einzelner Bereiche des Portals kann eine Registrierung erforderlich sein. Die für die Registrierung und Kommentierung erforderlichen Informationen sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet und können zur dauerhaften Löschung / Sperrung des Nutzers führen. Der Nutzer trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße und für dritte Personen unzugängliche Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und ist nicht befugt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
2.2 LVDG behält sich das Recht vor, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3 Die Nutzung des Onlineangebotes zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
 
 
§ 3 Inhalte
 
3.1 Auf seinen Portalen bietet LVDG aktuelle Nachrichten und Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weitere Inhalte an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.
3.2 Für etwaige, gesondert ausgewiesene Bereiche können gesonderte Nutzungsbedingungen gelten. Auf solche speziellen Nutzungsbedingungen wird der Nutzer an geeigneter Stelle hingewiesen. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen den abweichenden Regelungen dieser speziellen Nutzungsbedingungen vor.
 
 
§ 4 Pflichten des Nutzers
 
4.1 Der Nutzer allein ist verantwortlich für die von ihm innerhalb des Onlineangebotes verbreiteten oder an andere Nutzer übermittelten Inhalte, Daten und Materialien. Der Nutzer sichert zu, sämtliche angebotene Dienste sowie deren Inhalte nicht missbräuchlich und nur in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen zu nutzen.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die von ihm eingestellten Inhalte freizuhalten von Informationen, die der Volksverhetzung dienen; zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen; sexuell anstößig sind; gemäß § 184 StGB pornografisch bzw. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen und/oder; die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen; rassistische oder sexistische Äußerungen enthalten; Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen („Spam)" enthalten, bzw. auf sonstige Art und Weise gegen die guten Sitten und/oder gegen anerkannte Umgangsformen und Verhaltensregeln in Internet verstoßen. Weiterhin untersagt ist der Missbrauch des Angebots von LVDG als Werbefläche für Webseiten oder Dienste, das kommerzielle oder private Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, fremdsprachige Beiträge, Werbung für politische Parteien, Demonstrationen oder Kundgebungen, externe Links sowie Zitate ohne die Angabe einer Quelle oder eines Urhebers.
4.3 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm bei LVDG eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet LVDG sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, die LVDG aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.
4.4 Der Nutzer stellt LVDG ausdrücklich auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen LVDG aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.
 
 
§ 5 Urheberrechte / Rechte an Inhalten
 
5.1 LVDG stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten der Portale, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.
5.2 Soweit Inhalte über die Portale öffentlich zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit nicht zuvor eine schriftliche Zustimmung von LVDG erteilt worden ist.
5.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten dürfen weder verändern noch beseitigen werden.
5.4 LVDG behält sich das Recht vor, das Portal insgesamt oder auch Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die kostenfreien Dienste und Angebote der Portale und auch solche im registrierungspflichtigen Bereich.
5.5 Nutzern ist es ausdrücklich gestattet an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge besteht hingegen ausdrücklich nicht. Kommentierungen, Aussagen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos etc. der Nutzer stammen nicht von LVDG und werden auch nicht im Namen von LVDG veröffentlicht. LVDG macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen fremden Inhalten. LVDG weist daraufhin, dass hinsichtlich eingestellter Fremdbeiträge eine inhaltliche Prüfung von Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht vorgenommen wird. Beiträge von Nutzern können falsche Tatsachen enthalten und / oder Rechte Dritter verletzen. Zudem können Beiträge bewusst so verfasst sein, die Leser über den Verfasser oder auch die Inhalte in die Irre zu führen und/oder zu täuschen. Soweit Nutzer-generierte Beiträge offensichtliche, rechtswidrige Inhalte enthalten, wie in § 4 beschrieben, werden solche Beiträge durch LVDG umgehend nach Kenntniserlangung aus dem Portal entfernt. LVDG ist nicht verpflichtet, den Nutzer über diese Löschung in Kenntnis zu setzen. Hinweise bezüglich möglicher rechtswidriger Inhalte von Beiträgen können LVDG gemailt (Anmerkung: hier muss eine gültige Mail-Adresse hinterlegt werden) werden. LVDG bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich für entsprechende Hinweise bei den Nutzern.
 
 
§ 6 Nutzungsrechte
 
6.1 Der Nutzer räumt LVDG mit Einstellung seines Beitrages das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten auf Internetseiten von LVDG öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit Beiträge ohne weitere Zustimmung zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ausdrücklich räumt der Nutzer LVDG das Recht ein, ohne weitere Zustimmung die Inhalte für entgeltliche und/oder unentgeltliche Zwecke zu nutzen, insbesondere sie zu vervielfältigen und zu verbreiten, darüber hinaus auch in weiteren Printprodukten- Hörfunk oder Video-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.
6.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch LVDG, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig vereinbart.
6.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte von LVDG beeinträchtigten könnte. Sollte diese Zusicherung ganz oder teilweise nicht eingehalten werden, so stellt der Nutzer den Verlag von jedweden hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter ausdrücklich und in vollem Umfang frei.
 
 
§ 7 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen
 
7.1 Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden von LVDG sanktioniert. LVDG behält sich in jedem Fall das Recht vor, Inhalte und Beiträge zu löschen. Darüber hinaus behält LVDG sich das Recht vor, Themen und Beiträge der Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, zu kürzen oder zu schließen.
7.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der für LVDG entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung der LVDG von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist.
 
 
§ 8 Haftung
 
8.1 LVDG und ihre Mitarbeiter übernehmen keine Haftung für Schäden, die Autoren, Lesern, Teilnehmern, Interessierten und Nutzern eines der Portale entsteht. Eine Gewähr für die einwandfreie Funktionalität und Qualität der Seiten übernimmt LVDG ebenso wenig wie für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der eingestellten Inhalte und/oder Beiträge. Eingestellte Nutzerbeiträge, Informationen und Meinungen stellen nicht die Meinung von LVDG dar. Diese macht sich diese Meinungen auch nicht zu Eigen.
8.2 Die von Nutzern eingestellten bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch die LVDG. Die LVDG übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für diese und sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe links auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird.
8.3 Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Nutzer verpflichtet, den Verlag von der Haftung freizustellen.
8.4 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von LVDG, bzw. deren gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen und/oder von diesen zu vertreten sind. Jeglicher Schaden, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ist im Übrigen auf das Vorhersehbare beschränkt. Diese Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.5 Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem § 8 gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen Unternehmen sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
 
 
§ 9 Sonstige Regelungen
 
9.1 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
9.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.
9.3 LVDG ist jederzeit berechtigt, das Onlineangebot einzustellen oder zu verändern. Ein Anspruch auf Nutzung des Onlineangebotes besteht nicht.
9.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
9.5 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch das Verhältnis zwischen dem Nutzer und LVDG findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.
 
 
Stand Oktober 2010

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